Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2020, dass zukünftig die Protokolle aus öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates bzw. dessen Ausschüsse sowohl auf der Homepage der Gemeinde als auch im gemeindlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht werden. Die datenschutzrechtlichen Belange sind hierbei zu berücksichtigen.

 

Dementsprechend erhält § 33 der Geschäftsordnung des Gemeinderates einen neuen Absatz 6 mit folgendem Wortlaut:

 

„Die Niederschriften über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates und dessen Ausschüsse werden nach Fertigstellung auf der gemeindlichen Homepage sowie im gemeindlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht. Bei der Veröffentlichung ist darauf hinzuweisen, dass die Niederschriften unter dem Vorbehalt der Genehmigung der zuständigen Gremien stehen.“