Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der vom Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 22.09.2020 empfohlenen Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter mit folgenden Ergänzungen:

 

Nach Beschlussfassung der Verordnung durch den Gemeinderat ist die Verordnung auszufertigen (vom Ersten Bürgermeister zu unterzeichnen) und zum nächstmöglichen Zeitpunkt im gemeindlichen Mitteilungsblatt amtlich bekannt zu machen. Die Verordnung tritt dann eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Nach Inkrafttreten der Verordnung ist jedem Hausbesitzer eine Ausfertigung zuzustellen. Die Verordnung ist ferner auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.