Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Erlass der im Entwurf vorgelegten Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter mit folgenden Ergänzungen:

-       Zigarettenstummel und Silvesterunrat sind in die Verordnung mit aufzunehmen

-       Die Verordnung ist im Internet zu veröffentlichen und sie ist zusätzlich an die Hausbesitzer zu verteilen.

 

Nach Beschlussfassung der Verordnung durch den Gemeinderat ist die Verordnung auszufertigen (vom Ersten Bürgermeister zu unterzeichnen) und zum nächstmöglichen Zeitpunkt im gemeindlichen Mitteilungsblatt amtlich bekannt zu machen. Die Verordnung tritt dann eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.