1.   Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt,

 

die Anschaffungs- und Startkosten des Vereins NaturErlebnis e. V. in Höhe von 92.505,840 EUR brutto für die Errichtung einer Kindertageseinrichtung zu übernehmen. Die Mittel werden im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2020 bereitgestellt. Die Beschaffung des Bauwagens erfolgt durch die Gemeinde, er bleibt im gemeindlichen Eigentum und wird dem Verein überlassen.

 

Einstimmig beschlossen     Ja 17   Nein 0

(ohne GR H. D. Manger wg. pers. Beteiligung)

 

 

2.   Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt,

 

die beigefügte Vereinbarung zwischen dem Träger der Kindertageseinrichtung „NaturErlebnis e.V.“ und der Gemeinde Kahl am Main (Kooperationsvertrag) unter Vorbehalt einer gültigen Betriebserlaubnis durch das Landratsamt Aschaffenburg. Die Übernahme der ungedeckten Betriebskosten (Defizitübernahme) ist auf 32.000 EUR jährlich zu deckeln. Weiterhin erfolgt die Zustimmung des Gemeinderates unter dem Vorbehalt, dass der „NaturErlebnis e. V.“ § 9 seiner Satzung dahingehend ändert, wonach der Verein bei dessen Auflösen sein Vermögen der Gemeinde überlässt. Eine gleiche Regelung wird in den Kooperationsvertrag aufgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Vertrag abzuschließen.

 

Mehrheitlich beschlossen   Ja 16   Nein 1

(ohne GR H. D. Manger wg. pers. Beteiligung)

 

 

3.   Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Pachtvertrag mit dem Turnverein dahingehend zu ergänzen, dass eine Unterverpachtung für den Naturkindergarten ermöglicht wird.

 

Mehrheitlich beschlossen   Ja 15   Nein 2

(ohne GR H. D. Manger wg. pers. Beteiligung)