1. Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, in § 6 Abs. 1 der Satzung zu regeln, dass bereits für je 25 (anstatt 50) notwendige Stellplätze für Kraftfahrzeuge für Menschen mit Behinderung ein zusätzlicher Stellplatz auf dem Grundstück nachzuweisen ist.

 

Mehrheitlich abgelehnt        Ja 6     Nein 13

 

1. Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, in § 4 Abs. 3 ein Ablösungsbetrag in Höhe von 18.000 € für Tiefgaragenstellplätze festzusetzen.

 

Mehrheitlich abgelehnt        Ja 6     Nein 13

 

3. Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt gemäß der Beschlussempfehlung des Bau- und Umweltausschusses vom 10.09.2019 den Erlass einer neuen Stellplatzsatzung entsprechend dem vorgelegten Entwurf. Die Satzung ist vom 1. Bürgermeister auszufertigen und zum nächstmöglichen Zeitpunkt amtlich bekannt zu machen. Die neue Stellplatzsatzung tritt am 01.11.2019 in Kraft.

 

Mehrheitlich beschlossen   Ja 14   Nein 5