Beschluss:

1. Der Gemeinderat überträgt die verwaltungsmäßigen Aufgaben „Vergabeverfahren zu den  Konzessionsverträgen „Strom“ und „Wasser“ an Gemeindekämmerer Michael Löffler sowie an Geschäftsleiter Andreas Oberle.

 

2. Der Gemeinderat beschließt, für die Dauer des Konzessionsvergabeverfahrens einen „Ausschuss zur Vergabe von Konzessionsverträgen“ zu bilden. Dieser Ausschuss ist anstelle des Gemeinderates beschließend für alle Vorgänge in diesem Zusammenhang zuständig. Insofern überträgt der Gemeinderat diesem Ausschuss uneingeschränkt die entsprechende Beschlusskompetenz.

 

3. Der „Ausschuss zur Vergabe von Konzessionsverträgen“ besteht aus 7 Gemeinderatsmitgliedern. Hierbei entfallen auf

-       die  CSU-Fraktion                                     3 Sitze

-       die SPD-Fraktion                                      2 Sitze

-       die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion        2 Sitze

 

4. Vorsitzender dieses Ausschusses wird 3. Bürgermeister Dieter Duzak (Bündnis 90/Die Grünen).

 

5. Die weitere Besetzung des neu gebildeten Ausschusses erfolgt in der nächsten Sitzung des Gemeinderates. Die Fraktionen benennen hierzu rechtzeitig vorher ihre Mitglieder. Die Verwaltung erhält Auftrag, bis zu dieser Sitzung die „6. Änderung der Geschäftsordnung“ auszuarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.