Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Campingplatz und Kahler Seenbäder“. § 2 Abs. 1 enthält hierbei folgenden Wortlaut:

 

„Aufgabe des Eigenbetriebes „Campingplatz und Kahler Seenbäder ist, das Angebot für Bürger und Gäste der Gemeinde an Dauerplätzen, Touristikcampingplätzen, Bademöglichkeiten, Segeln, gastronomische Versorgung und sonstigen Freizeiteinrichtungen zu schaffen und zu erhalten. Hierzu gehört im Rahmen der Gesetze auch die Einrichtung und Unterhaltung  von Neben- und Hilfsbetrieben, die die Aufgabe des Eigenbetriebs fördern und wirtschaftlich mit ihm zusammenhängen. Der Eigenbetrieb „Campingplatz und Kahler Seenbäder“ nimmt die Aufgaben des nach Eigenbetriebsrecht geführten Waldseebades wahr und hat diese Einrichtung nach den Maßgaben dieser Betriebssatzung zu führen.“.