Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Campingplatz und Kahler Seenbäder“. § 2 Abs. 1 enthält hierbei folgenden Wortlaut:
„Aufgabe des Eigenbetriebes „Campingplatz und Kahler
Seenbäder ist, das Angebot für Bürger und Gäste der Gemeinde an Dauerplätzen,
Touristikcampingplätzen, Bademöglichkeiten, Segeln, gastronomische Versorgung
und sonstigen Freizeiteinrichtungen zu schaffen und zu erhalten. Hierzu gehört
im Rahmen der Gesetze auch die Einrichtung und Unterhaltung von Neben- und Hilfsbetrieben, die die
Aufgabe des Eigenbetriebs fördern und wirtschaftlich mit ihm zusammenhängen.
Der Eigenbetrieb „Campingplatz und Kahler Seenbäder“ nimmt die Aufgaben des
nach Eigenbetriebsrecht geführten Waldseebades wahr und hat diese Einrichtung
nach den Maßgaben dieser Betriebssatzung zu führen.“.