Beschlüsse:

 

A 1 Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen.

 

Einstimmig beschlossen:    Ja 9     Nein 0

 

 

A 2 Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen.

 

Einstimmig beschlossen:    Ja 9     Nein 0

 

 

A 3 Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Silberweiden werden 10m weiter in Richtung Süden gepflanzt.

 

Einstimmig beschlossen:    Ja 9     Nein 0

 

 

A 4 Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Gesellschaft für Vermögensverwaltung mbH ist durch Verschmelzung nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 28.02.2017 Rechtsnachfolgerin der RWE Service GmbH.

Die Gesellschaft für Vermögensverwaltung mbH hat keine Bedenken zum Bebauungsplan und zur Änderung des Flächennutzungsplanes.

 

Einstimmig beschlossen:    Ja 9     Nein 0

 

 

A 5 Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahmen der Bauaufsicht werden zur Kenntnis genommen.

 

Einstimmig beschlossen:    Ja 9     Nein 0

 

 

A 6 Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Vorgaben der Kreisbrandinspektion, den Bebauungsplan betreffend, sind eingehalten. Die weiteren Vorgaben zum Löschwasser und Brandschutz werden bei der Erschließung beachtet bzw. mit den Bauanträgen geprüft.

 

Einstimmig beschlossen:    Ja 9     Nein 0

 

 

A 7 Beschlussvorschlag:

Nach Angaben des Büros Wölfel erscheinen aktive Schallschutzmaßnahmen wegen der Topografie nicht zielführend. Der Lärmschutz innerhalb der Gebäude ist durch Maßnahmen zum passiven Schallschutz gewährleistet. Eine Lärmabschirmung der zum Aufenthalt bestimmten Freiflächen ist durch die Stellung der geplanten Gebäude der Seniorenpflegeanlage gegeben. Die Aufenthaltsbereiche im Freien befinden sich auf der schallabgewandten Grundstücksseite. Den im Bebauungsplanänderungsverfahren veränderten und ergänzten Wohnbauflächen wird zugestimmt. Die aufgezeigten Argumente, wie passiver Schallschutz und Abschirmung der Freiflächen durch die Gebäudestellung, machen die Ergänzung der Allgemeinen Wohnbauflächen vertretbar.

 

Einstimmig beschlossen:    Ja 9     Nein 0

 

 

A 8 Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

Einstimmig beschlossen:    Ja 9     Nein 0

 

 

A 9 Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Anmerkungen, Auflagen und Hinweise der Stellungnahme vom 20.04.2017 wurden bereits im Bebauungsplan berücksichtigt.

 

Einstimmig beschlossen:    Ja 9     Nein 0

 

 

A 10 Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Anmerkungen aus der Stellungnahme vom 13.04.2017 sind im Bebauungsplan berücksichtigt. Es wird bereits darauf hingewiesen, dass Ansprüche an die Deutsche Bundesbahn nicht geltend gemacht werden können.

 

Einstimmig beschlossen:    Ja 9     Nein 0

 

 

B 1 Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Der Punkt 9.1. ist in der Begründung zu ändern, da es keinen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor des Vogelparkgeländes gibt:

„Die Bauleitplanungskosten werden von der Gemeinde übernommen und sind im Haushalt bereits berücksichtigt.

Für die Umsetzung der Bebauung innerhalb des ehemaligen Vogelparkgeländes ist der Investor der Seniorenanlage zuständig. Die festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des ehemaligen Vogelparkgeländes werden vom Investor übernommen.

Die entstehenden Kosten für die externe Ausgleichsfläche nach § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB auf den Fl.Nrn. 867/3 und Teilfläche 867/4 werden von der Gemeinde Kahl nach § 135 a Abs. 2 Satz 1 BauGB abgerechnet.

Die Regelung anfallender Erschließungskosten ist nicht Bestandteil des Bebauungsplanes. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kosten der Baumaßnahme nach Erschließungsbeitragsrecht abgerechnet werden.“

 

Einstimmig beschlossen:    Ja 9     Nein 0

 

 

B 2 Beschlussvorschlag:

Die nicht benötigte Versorgungsfläche auf Fl.Nr. 2345/71 wird wieder zu einer Wohnbaufläche.

 

Einstimmig beschlossen:    Ja 9     Nein 0

 

 

C 1 Beschlussvorschlag:

Die Begründung bezüglich der Geländeveränderung wird angepasst.

 

Einstimmig beschlossen:    Ja 9     Nein 0

 

 

D 1 Beschlussvorschlag:

Den oben beschlossenen Beschlüssen wird zugestimmt. Die Änderungen sind im Bebauungsplanentwurf vom 23.01.2018 eingearbeitet worden.

 

Einstimmig beschlossen:    Ja 9     Nein 0

 

 

D 2 Beschlussvorschlag:

Dem Bebauungs- und Grünordnungsplanentwurf „Am Vogelpark – 1. Änderung und Erweiterung“ in der Fassung vom 23.01.2018 wird zugestimmt und gebilligt.

 

Einstimmig beschlossen:    Ja 9     Nein 0

 

 

D 3 Beschlussvorschlag:

Der Feststellungsbeschluss für die Flächennutzungsplanänderung kann nicht auf einen beschließenden Ausschuss übertragen werden. Daher nimmt der Bau- und Umweltausschuss dies zur Kenntnis und verweist den zu fassenden Beschluss in den nächsten Gemeinderat.

 

Einstimmig beschlossen:    Ja 9     Nein 0

 

 

D 5 Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Umweltausschuss fasst den Satzungsbeschluss für den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Am Vogelpark – 1. Änderung und Erweiterung“. Nach Genehmigung des Flächennutzungsplanes durch das Landratsamt wird dieser Satzungsbeschluss im Amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht.

 

Einstimmig beschlossen:    Ja 9     Nein 0