Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0

Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt vom Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2015 sowie der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe 2015 Kenntnis.

 

Die Verwaltung sowie die Werkleitung der Eigenbetriebe haben künftige Beachtung der Anregungen zugesagt und Beanstandungen, soweit sie zu beheben sind, bereinigt bzw. werden sie durch eigene Vorlagen bereinigen.

 

Da der Verwaltung sowie den Eigenbetrieben eine gesetzmäßige, ordnungsgemäße Geschäftsführung bestätigt werden kann, werden

 

Ø  die Jahresrechnung 2015 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO n. F. vom Gemeinderat genehmigt und die Feststellung und Entlastung der Verwaltung beschlossen.

 

Ø  der Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Abwasserwirtschaft“ 2015 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO i. V. m. § 25 Abs. 3 EBV vom Gemeinderat genehmigt und die Feststellung und Entlastung der Werkleitung beschlossen.

 

Ø  der Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Campingplatz und Kahler Seenbäder“ 2015 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO i. V. m. § 25 EBV vom Gemeinderat genehmigt und die Feststellung und Entlastung der Werkleitung beschlossen.