Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, folgendes weitere Vorgehen der Verwaltung:

 

Ø Für den jetzigen LKW ist ein Angebot für eine Generalüberholung einzuholen (voraussichtlich muss bei diesem Fahrzeug u. a. die Hinterachse komplett getauscht werden), und falls dies rentabel ist, wären die Arbeiten zeitnah für einen Weiterbetrieb in Auftrag zu geben.

 

Ø Für das inzwischen sehr komplexe und mit vielen Risiken behaftete VgV-Verfahren (europaweite Ausschreibung) im Zusammenhang mit der Anschaffung des neuen LKW’s ist wegen dem erheblichen Aufwand ein Planungsbüro zu beauftragen. Kosten hierfür geschätzt: 10.000 €.

 

Ø Der im Haushalt 2022 bestehende Ansatz von 325.000 € unter HhSt. 1.7701.9357 für die Bauhoffahrzeuge kann zunächst auf 10.000 € (für VGV-Verfahren) reduziert werden. Die im Nachtrag angemeldeten zusätzlichen 150.000 € werden „zurückgenommen“. Insofern erfolgt hiermit eine Empfehlung an den Finanz- und Verwaltungsausschuss zur Sitzung am 27.09.2022.

 

Ø Sobald die voraussichtlichen Kosten und ein realistischer Auslieferungszeitraum der Fahrzeuge feststeht, wären entsprechende Mittel in den Finanzplanungsjahren 2023, 2024 oder 2025 einzustellen, ggf. sollten hierfür Verpflichtungsermächtigungen – analog der Beschaffung des Feuerwehrfahrzeuges – im Haushalt vorgesehen werden.