Sitzung: 21.06.2022 Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: Getrennte Abstimmung
Beschluss 1 (zu Bauaufsicht / Kreisbaumeisterin):
Den Anregungen
wird teilweise gefolgt:
·
Die Fläche
für den Gemeinbedarf wird entsprechend den Vorgaben der Planzeichenverordnung
farbig gekennzeichnet.
·
In Bezug auf
den Immissionsschutz wird ein entsprechender Hinweis in den Bebauungsplan
aufgenommen.
·
In der
FNP-Berichtigung wird die Bezeichnung „Kita“ durch „Kita, Spielplatz und
weitere soziale Einrichtungen“ ersetzt.
·
Die Begründung in Bezug auf Ziffer 3 (Baulinie) und 5
(Geschossigkeit) wird ergänzt. Die Begründung zur Baulinie wird noch näher
konkretisiert.
Die Hinweise
werden zur Kenntnis genommen.
Einstimmig beschlossen: 10
Ja 0 Nein
Beschluss 2 (zu Untere Naturschutzbehörde):
Den Anregungen
wird teilweise gefolgt:
·
Ziffer A.6.1
wird wie folgt aktualisiert: Bei der Ausbildung des Grünfläche A sind
bestehende Bäume und Sandmagerrasenfragmente in die Planung zu integrieren.
·
Ziffer A.6.2
wird wie folgt aktualisiert: Bei der Ausbildung der Grünfläche A sind Sträucher
auszuwählen, die die Entwicklung einer Vogelschutzhecke begünstigen.
Die Hinweise
werden zur Kenntnis genommen.
Einstimmig beschlossen: 10
Ja 0 Nein
Beschluss 3 (Immissionsschutz):
Den Anregungen
wird teilweise gefolgt:
Es wird folgender Hinweis in den
Bebauungsplan aufgenommen: Parkflächen sind in den Nachtstunden (22:00 Uhr bis
06:00 Uhr) nicht zu benutzen, wenn der Mindestabstand von 28 Metern zum
nächsten Immissionsort nicht eingehalten werden kann es sei denn die Immissionen
im WA werden durch anderweitige Schallschutzmaßnahmen gemindert.
Die Hinweise
werden zur Kenntnis genommen.
Einstimmig beschlossen: 10
Ja 0 Nein
Beschluss 4 (Katastrophenschutz / Feuerwehr):
Die Hinweise
werden zur Kenntnis genommen.
Einstimmig beschlossen: 10
Ja 0 Nein
Beschluss 5 (Wasserwirtschaftsamt):
Den Anregungen
wird teilweise gefolgt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Einstimmig beschlossen: 10
Ja 0 Nein
Beschluss 6 (Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung):
Die Hinweise
werden zur Kenntnis genommen.
Einstimmig beschlossen: 10
Ja 0 Nein
Beschluss 7 (Telekom):
Die Hinweise
werden zur Kenntnis genommen.
Der Verlauf der Leitung wird im Plan dargestellt.
Einstimmig beschlossen: 10
Ja 0 Nein
Beschluss 8 (Gemeindewerke Kahl):
Die Hinweise
werden zur Kenntnis genommen.
Die bestehenden Bestandsleitungen werden, sofern noch nicht
dargestellt, im Plan ergänzt. Die angeführten Informationen werden in die
Begründung aufgenommen.
Einstimmig beschlossen: 10
Ja 0 Nein
Beschluss 9 (Bürger):
Der Anregung
wird nicht gefolgt.
Der Weg wird auf
eine Breite von 2 m und auf eine Länge von 41 m festgesetzt.
Einstimmig beschlossen: 10
Ja 0 Nein
Beschluss 10:
Die o.g. beschlossenen Änderungen werden in den Bebauungsplan
aufgenommen. Das so geänderte Bebauungskonzept wird beschlossen und gebilligt.
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt gem. § 10 Abs. 1
BauGB den Bebauungsplan als Satzung.
Der Satzungsbeschluss wird ortsüblich im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.
Weiterhin wird gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan auch die Berichtigung des Flächennutzungsplanes öffentlich bekannt gemacht.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja 1 Nein