Beschluss: Getrennte Abstimmung

1.    Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt vom Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2020 sowie der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe 2020 Kenntnis.

 

Die Verwaltung sowie die Werkleitung des Eigenbetriebs Abwasser haben künftige Beachtung der Anregungen zugesagt und Beanstandungen, soweit sie zu beheben sind, bereinigt bzw. werden durch eigene Vorlagen bereinigt.

 

Da der Verwaltung sowie den Eigenbetrieben eine gesetzmäßige und ordnungsgemäße Geschäftsführung bestätigt werden kann, werden

 

a)      die Jahresrechnung 2020 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO n.F. vom Gemeinderat genehmigt und die Feststellung beschlossen.

 

b)     der Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Abwasserwirtschaft 2020“ gemäß Art. 102 Abs. 3 GO vom Gemeinderat genehmigt und die Feststellung beschlossen.

 

c)      der Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Campingplatz und Kahler Seenbäder“ 2020 gemäß Art 102 Abs. 3 GO vom Gemeinderat genehmigt und die Feststellung beschlossen, mit Ausnahme der TZ 127/ TZ137/TZ 133. Diese unerledigten Prüfungspunkte sind dem Bayer. Kommunaler Prüfungsverband bei der nächsten Prüfung weiterzuleiten bzw. zur Kenntnis zu geben.

 

Einstimmig beschlossen:              Ja 20      Nein 0

 

2.    Beschluss:

      Da eine gesetzmäßige, ordnungsgemäße Geschäftsführung bestätigt werden kann, erteilt der Gemeinderat der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2020 und den Werkleitungen für das Geschäftsjahr 2020 jeweils die Entlastung.“

 

Einstimmig beschlossen:              Ja 19      Nein 0

(ohne Bgm. Jürgen Seitz wg. pers. Beteiligung)