Beschluss 1: (zu 4. Amt für Breitband, Digitalisierung und Vermessung)

Der Hinweis des Amtes für Breitband, Digitalisierung und Vermessung wird als Zusatz „Geobasisdaten © Bayerische Vermessungsverwaltung 2021“ nachrichtlich übernommen.

Die Bezeichnung der Staatsstraße wird in ST 3309

- in der Begründung unter Punkt 4.2 und 5.3 und

- im Plan unter den Textlichen Festsetzungen Punkt 4 und unter Textliche Hinweise unter Punkt 5 korrigiert.

Einstimmig beschlossen               10 Ja      0 Nein

     

Beschluss 2: (zu 9. Telekom)

Die Stellungnahme der Deutschen Telekom AG wird zur Kenntnis genommen.

Die im Planbereich liegenden Telekommunikationslinien der Telekom werden von der Baumaßnahme berührt und müssen bei Bedarf gesichert, verändert oder verlegt werden.

Einstimmig beschlossen               10 Ja      0 Nein

 

Beschluss 3: (zu 17. Bauaufsicht)

Auf Grund des Hinweises der Bauaufsicht des Landratssamtes Aschaffenburg wird in der Begründung der dritte Absatz auf Seite 13 entsprechend geändert in: „Der Flächennutzungsplan wird nach §13a Abs. 2 BauGB berichtigt von Gewerbegebiet in Sondergebiet.“

Einstimmig beschlossen               10 Ja      0 Nein

 

Beschluss 4: (zu 18. Brandschutz)

Die Stellungnahme der Brandschutzdienststelle wird zur Kenntnis genommen.

Im Baugenehmigungsverfahren ist ein Brandschutznachweis vom Bauherrn einzureichen. Falls die vorhandene öffentliche Löschwasserversorgung nicht ausreicht, hat der Bauherr auf seinem Grundstück die Löschwasserversorgung nachzuweisen. Dies wurde als Hinweis in den Bebauungsplan mit aufgenommen.

Einstimmig beschlossen               10 Ja      0 Nein

 

Beschluss 5: (zu 20. Immissionsschutz)

Die Stellungnahme der Immissionsschutzbehörde wird zur Kenntnis genommen.

In der Begründung wird der Punkt 6.8 (S. 13, s. Beschlussvorschlag 3) entsprechend geändert in: „Der Flächennutzungsplan wird nach §13a Abs. 2 BauGB berichtigt von Gewerbegebiet in Sondergebiet.“

Im Bebauungsplan wird unter den textlichen Hinweisen Pkt. 8 das Gewerbegebiet in Sondergebiet geändert.

Einstimmig beschlossen               10 Ja      0 Nein

 

Beschlüsse 6-9:

• Die o.g. beschlossenen Änderungen werden nachrichtlich in den Bebauungsplan aufgenommen. Der so geänderte Bebauungsplan wird beschlossen und gebilligt.
• Der Flächennutzungsplan wird nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB berichtigt.
• Der Bau- und Umweltausschuss beschließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan als Satzung.
• Der Satzungsbeschluss wird ortsüblich im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.

Einstimmig beschlossen               10 Ja      0 Nein