Sitzung: 17.01.2022 Finanz- und Verwaltungsausschuss

Beschluss: In Beratung

Beschlüsse quer durch den Haushalt:

 

Verwaltungshaushalt:

 

0.0200.6316 (Geschenke) – Seite 82

Antrag von GR Stefan Platt:

Beschlussempfehlung an den Gemeinderat: Dieser verzichtet zukünftig auf Weihnachtsgeschenke der Verwaltung, die über den Haushalt finanziert werden.

 

Abstimmung:                        ja 9                  nein 1

 

0.5702.5040 (Schwimmbad – Unterhalt Anlagen - Filteraustausch) – Seite 179

Ansatzänderung in 2022 auf 11.800 EUR (+ 5.800 EUR).

 

Abstimmung:                        ja 10                nein 0

 

0.6101.6555 (Planungskosten, Bebauungspläne) – Seite 188

Die Fraktion B90/Die Grünen beantragt, die Haushaltsstelle um 10.000 EUR zu kürzen und somit die Lange Hecke 2 rauszunehmen.

 

Abstimmung:                         ja 2                  nein 8 (abgelehnt)

 

0.6101.6555 (Planungskosten, Bebauungspläne) – Seite 188

Die Fraktion Aktiv für Kahl beantragt, den Punkt „Bebauungsplan Lange Hecke“ im Erläuterungstext gänzlich zu streichen.

 

Abstimmung:                        ja 3                  nein 7 (abgelehnt)

 

0.7300.6580 (Sonstige Geschäftsausgaben - Streetfood) – Seite 206

Die Fraktionen erwarten übereinstimmend, dass sich die Kosten für diese Veranstaltung ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde tragen.

Ansatzänderung auf 0 EUR, auch in allen Finanzplanungsjahren

 

Abstimmung:                         ja 10                nein 0

 

0.7701.4145 (Bauhof – Entgelt – neuer Gärtner) – Seite 220

Ansatzänderung in 2022 auf 602.600 EUR (+ 22.600 EUR), in 2023 auf 633.900 EUR

(+ 45.200 EUR), in 2024 auf 644.100 EUR (+ 46.500 EUR) und 2025 auf 654.400 EUR

(+ 47.900 EUR) – vgl. TOP 3.10.7.

 

Abstimmung:                         ja 10                nein 0

 

 

 

 

0.7701.4345 (Bauhof – Beitrag Versorgungskassen – neuer Gärtner) – Seite 220

Ansatzänderung in 2022 auf 48.000 EUR (+ 900 EUR), in 2023 auf 49.700 EUR

(+ 1.800 EUR), in 2024 auf 50.700 EUR (+ 1.900 EUR) und 2025 auf 51.800 EUR

(+ 2.000 EUR) – vgl. TOP 3.10.7.

 

Abstimmung:                         ja 10                nein 0

 

0.7701.4445 (Bauhof – Sozialversicherungsbeiträge – neuer Gärtner) – Seite 220

Ansatzänderung in 2022 auf 118.800 EUR (+ 4.500 EUR), in 2023 auf 125.300 EUR

(+ 9.300 EUR), in 2024 auf 127.900 EUR (+ 9.600 EUR) und 2025 auf 130.400 EUR

(+ 9.900 EUR) – vgl. TOP 3.10.7.

 

Abstimmung:                         ja 10                nein 0

 

0.9161.2800 (Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt) – Seite 248

226.400 EUR in 2022 (514.600 EUR in 2023, 458.300 EUR in 2024, 441.200 EUR in 2025)

Die Mindestzuführung von 152.500 EUR ist gegeben.

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschließt den Verwaltungshaushalt.

 

Abstimmung                          ja 10                nein 0

 

Vermögenshaushalt:

 

1.0600.9450 (Verwaltung – Klimaanlage) – Seite 254

Die Fraktion Aktiv für Kahl (GR Breunig) informierte, dass zwischen Alt- und Neubau bereits ein „Splitt-Gerät“ vorhanden ist, welches für die Anbindung der neuen Klimaendgeräte genutzt werden kann.

Ansatzänderung in 2022 auf 10.000 EUR (- 30.000 EUR).

 

Abstimmung:                        ja 9                  nein 1

 

1.0600.3610 (Zuweisung vom Land – Digitales Rathaus) – Seite 254

Ansatzänderung auf 20.000 EUR in 2022 (+ 20.000 EUR).

 

Abstimmung:                        ja 10                nein 0

 

1.1400.9350 (Erwerb bewegl. Vermögen – Katastrophenschutz) – Seite 262

1. Beschluss: Es werden 2 Stromerzeuger im Jahr 2022 für Rollwagen eingestellt mit einem Ansatz von 30.000 EUR.

 

Abstimmung:                        ja 4                  nein 6 (abgelehnt)

 

1.1400.9350 (Erwerb bewegl. Vermögen – Katastrophenschutz) – Seite 262

2. Beschluss: Es werden jeweils 15.000 EUR für 2022 und 2023 eingestellt für 2 Rollwagen.

 

Abstimmung:                        ja 9                  nein 1

 

1.3650.3640 (Zuwendung Sanierung Bildstock) – Seite 277

Ansatzänderung in 2022 auf 700 EUR (+ 700 EUR).

 

Abstimmung:                        ja 10                nein 0

 

1.3650.9401 (Sanierung Bildstock) – Seite 277

Ansatzänderung in 2022 auf 3.600 EUR (+ 600 EUR)

 

Abstimmung:                        ja 10                nein 0

 

1.4640.3618 (Zuwendung Richard Wagner Straße) – Seite 284

Ansatzänderung in 2024 und 2025 auf je 1.000.000 EUR

 

Abstimmung:                        ja 10                nein 0

 

1.4640.9451 (Planungskosten Richard-Wagner-Straße) – Seite 284

Ansatzänderung in 2022 auf 70.000 EUR (+ 10.000 EUR)

 

Abstimmung:                        ja 10                nein 0

 

1.4640.9451 (Richard-Wagner-Straße) – Seite 284

Ansatzänderung in 2023 und 2024 auf je 2.000.000 EUR

 

Abstimmung:                        ja 10                nein 0

 

1.4641.9880 (Kita Sonnenschein) – Seite 285

1. Beschluss: Die Fraktion Aktiv für Kahl beantragt, den Ansatz in 2022 auf 400.000 EUR zu mindern. Die Restsumme soll nicht vorgetragen werden.

 

Abstimmung:                        ja 3                  nein 7 (abgelehnt)

 

1.4641.9880 (Kita Sonnenschein) – Seite 285

2. Beschluss: Die Fraktion B90/Die Grünen beantragt, den Ansatz (2.000.000 EUR) aus 2024 zusätzlich nach 2023 vorzuziehen.

 

Abstimmung:                        ja 3                  nein 7 (abgelehnt)

 

1.4641.9882 (Kita Heide) – Seite 285

Ansatzänderung in 2022 auf 800.000 EUR.

 

Abstimmung:                        ja 9                  nein 0 (ohne GR Breunig)

 

1.5511.9884 (Vereinsförderung) – Seite 290

Ansatzänderung auf 3.000 EUR (- 2.000 EUR)

 

Abstimmung:                        ja 1                  nein 9 (abgelehnt)

 

1.5900.9461 (Kahlaue) – Seite 294

Ansatzänderung in 2022 auf 261.000 EUR (+ 18.400 EUR als Neuansatz) und somit

keine Übernahme der Haushaltsausgabereste aus 2021.

 

Abstimmung:                        ja 9                  nein 1

 

1.6360.9502 (Gemeindestraßen – Prischoßstraße) – Seite 305

Die Fraktion Aktiv für Kahl beantragt, Mittel für einen Bebauungsplan (Verwaltungshaushalt)

linksseitig vom Ort kommend, einzustellen.

 

Abstimmung:                        ja 2                  nein 8 (abgelehnt)

 

1.6811.9510 (Villefontainer Platz – Sanierung) – Seite 311

Die Fraktion Aktiv für Kahl beantragt, den Ansatz in 2022 auf 8.000 EUR (- 50.000

EUR) für die Kindersicherung zu senken und ggf. im Nachtrag, nach Vorliegen des

Gutachtens, wieder zu erhöhen.

 

Abstimmung:                        ja 10                nein 0

 

1.7621.9450 (Sanierung Festhalle) – Seite 317

Die Fraktion B90/Die Grünen beantragt, den Ansatz in 2022 von 250.000 EUR auf

1.000.000 EUR hochzusetzen und dafür in 2024 auf 0 EUR zu setzen.

 

Abstimmung:                        ja 2                  nein 8 (abgelehnt)

 

1.7621.9450 (Sanierung Festhalle) – Seite 317

Die Fraktion CSU beantragt, die Haushaltsstelle mit ihren Ansätzen so zu lassen.

 

Abstimmung:                        ja 7                  nein 3

 

1.7690.9461 (Mehrzweckgebäude – neuer Bodenbelag Tiefgarage) – Seite 318

Die Fraktion Aktiv für Kahl beantragt, den Ansatz in 2022 auf 5.000 EUR

herabzusetzen und das Gutachten abzuwarten. Ggf. ist der Ansatz im Nachtrag

wieder zu erhöhen.

 

Abstimmung:                        ja 10                nein 0

 

1.7701.9357 (Bauhof – Beschaffung Fahrzeuge – neuer LKW) – Seite 319

Bürgermeister Jürgen Seitz schlägt vor, die Beschaffung und somit den Ansatz von

325.000 EUR vom Jahr 2023 auf 2022 vorzuziehen.

 

Abstimmung:                        ja 10                nein 0

 

1.7701.9461 (Bauhof – Ölabscheider und Waschplatz) – Seite 319

Bürgermeister Jürgen Seitz beantragt, den Ansatz (110.000 EUR) und die damit

verbundene Maßnahme, vom Jahr 2023 auf 2022 vorzuziehen.

 

Abstimmung:                                    ja 10                nein 0

 

1.8811.3401 (Veräußerung Grundstück „An der Nachtweide“ – Flur-Nr. 1199/6) – Seite 328

Die Fraktion Aktiv für Kahl beantragt, die Veräußerung der Nachtweide

rauszunehmen und die Mittel hierfür (um 235.600 EUR) entsprechend zu mindern

 

Abstimmung:                                    ja 3                  nein 7 (abgelehnt)

 

Aufgrund der vorangegangenen Beschlüsse, ergeben sich folgende weitere

Ansatzveränderungen:

 

1.9101.3100 (Entnahme aus der allgemeinen Rücklage) – Seite 333

2022 = 700.300 EUR, 2023 = 3.400.000 EUR, 2024 und 2025 = 0 EUR

 

1.9101.9100 (Zuführung an die allgemeine Rücklage) – Seite 333

2022 – 2024 = 0 EUR, 2025 = 350.000 EUR)

 

1.9121.3771 (Kreditaufnahmen) – Seite 334

2022 = 0 EUR, 2023 = 2.460.600 EUR, 2024 = 5.131.600, 2025 = 0 EUR

 

1.9161.3000 (Zuführung vom Verwaltungshaushalt) – Seite 335

2022 = 226.400 EUR, 2023 = 514.600 EUR, 2024 = 458.300 EUR, 2025 = 441.200

EUR

 

Es wurden alle vorliegenden Anträge (siehe Tagesordnungspunkte) behandelt und

alle Anfragen (siehe Bericht Bürgermeister) zur Haushaltsberatung 2022

beantwortet.

 

Der Haushalt und die Finanzplanung schließen für die Jahre 2022 – 2025 wie folgt ab:

 

Jahr

VwHh EUR

VmHh EUR

2022

16.877.800

4.955.500

2023

16.932.500

10.818.700

2024

16.758.200

7.384.400

2025

16.763.700

1.630.300

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss stimmt dem Haushaltsentwurf 2022 zu und empfiehlt

das Ergebnis der Beratung dem Gemeinderat zur Annahme.

 

Mehrheitlich beschlossen                ja 8                  nein 2