1.   Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“, dass die Busse zukünftig ohne separate Bushaltebucht in der Bergwerkstraße zum Ein- und Aussteigen halten sollen. Dieser Beschluss ist vom Gemeinderat in der heutigen Sitzung zu fassen, nicht erst im nächsten Bau- und Umweltausschuss am 27.07.2021.

 

Mehrheitlich abgelehnt                    Ja 8     Nein 10

 

2.   Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung möge bei der Regierung von Unterfranken (Bewilligungsstelle) anfragen, ob der Ausbau der Bergwerkstraße auch ohne dem Bau eines Radweges gefördert werden kann.

 

Einstimmig beschlossen                 Ja 18   Nein 0

 

3.   Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Planungsvariante zur Tiefbaumaßnahme Seligenstädter Weg mit Teilbereich Bergwerkstraße und Kölner Straße entsprechend dem Beschluss des BUA vom 13.04.2021 zu, vorbehaltlich der Entscheidung im Bau- und Umweltausschuss am 27.07.2021.

Der Förderantrag nach Art. 13 c FAG wird mit dieser Planungsvariante bei der Regierung von Unterfranken gestellt.

 

Mehrheitlich beschlossen                Ja 10   Nein 8