1.   Beschluss:

 

• Der Gemeinderat nimmt vom Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2019 sowie der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe 2019 Kenntnis.

 

Die Verwaltung sowie die Werkleitung der Eigenbetriebe haben künftige Beachtung der Anregungen zugesagt und Beanstandungen, soweit sie zu beheben sind, bereinigt bzw. werden sie durch eigene Vorlagen bereinigen.

 

·       Da der Verwaltung sowie den Eigenbetrieben eine gesetzmäßige, ordnungsgemäße Geschäftsführung bestätigt werden kann, werden

 

·         die Jahresrechnung 2019 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO n. F. vom Gemeinderat genehmigt und die Feststellung beschlossen.

 

·         der Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Abwasserwirtschaft“ 2019 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO i. V. m. § 25 Abs. 3 EBV vom Gemeinderat genehmigt und die Feststellung beschlossen.

 

·         der Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Campingplatz und Kahler Seenbäder“ 2019 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO i. V. m. § 25 EBV vom Gemeinderat genehmigt und die Feststellung beschlossen.

 

Einstimmig beschlossen     Ja 17   Nein 0

 

2.   Beschluss:

 

Da eine gesetzmäßige, ordnungsgemäße Geschäftsführung bestätigt werden kann, erteilt der Gemeinderat der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2019 und den Werkleitungen für das Wirtschaftsjahr 2019 jeweils die Entlastung

 

Einstimmig beschlossen     Ja 16   Nein 0

(ohne Bgm. Jürgen Seitz gem. Art. 49 GO wg. pers. Beteiligung).