Beschluss:

 

Weitergehender Antrag der Fraktionsgemeinschaft FDP/Junge Union, den §4 Abs. 2 gänzlich zu streichen.

 

Mehrheitlich abgelehnt        Ja 4     Nein 6             (Antrag wurde abgelehnt)

 

 

Antrag der SPD-Fraktion den §4 Abs. 2 zu ändern in „Der/die Sprecher*in darf nicht gleichzeitig Mitglied im Gemeinderat sein. In begründeten Einzelfällen entscheidet der Gemeinderat.“

 

Mehrheitlich zugestimmt     Ja 6     Nein 4

 

Der BUA empfiehlt dem Gemeinderat, die Geschäftsordnung mit dieser Änderung „Der/die Sprecher*in darf nicht gleichzeitig Mitglied im Gemeinderat sein. In begründeten Einzelfällen entscheidet der Gemeinderat“ zu beschließen.

 

Mehrheitlich zugestimmt     Ja 6     Nein 4