1.    Beschluss

Die Fraktion Aktiv für Kahl beantragt mit Schreiben vom 21.09.2023, Mittel in Höhe von 160.000 Euro für die Anschaffung einer neuen Kehrmaschine für den Bauhof unter der HhSt. 1.7701.9357 einzustellen.

 

Einstimmig beschlossen               Ja 9        Nein 0

 

2.    Beschluss

Bei HhSt. 0.1600.5000 ist die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung von 45.000 Euro zurück zu nehmen. Ein Neuansatz erfolgt ggf. im Haushalt 2024, dann aber unter HhSt. 0.8811.5000 (Unterhalt gemeindlicher Gebäude).

 

Einstimmig beschlossen               Ja 9        Nein 0

 

3.    Beschluss

Bei HhSt. 0.9000.0030 (Gewerbesteuer) ist die von der Verwaltung vorgeschlagene Senkung um 80.000 Euro zurück zu nehmen.

 

Einstimmig beschlossen               Ja 9        Nein 0

 

4.    Beschluss

Die für den Neubau der KiTa Sonnenschein im Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 4.500.000 Euro sind um 4.000.000 Euro zu kürzen und aus dem Haushalt 2023 herauszunehmen; ein Neuansatz ist im Haushalt 2024 zu bilden.

 

Mehrheitlich abgelehnt Ja 1        Nein 8

 

Anmerkung: die weitere Beratung und Beschlussfassung wurde vertagt.