1.    Beschluss:

Der Gemeinderat stellt fest, dass entsprechend dem Wahlergebnis der Gemeinderatswahl 2020 der nächstplatzierte, Herr Felix Sinn, aus persönlichen Gründen das Amt nicht angenommen hat und stattdessen die nächstplatzierte Brigitte Sondermann, Freigerichter Straße 14, Kahl a.Main zu Gunsten der SPD nachrückt. Die Annahmeerklärung der Listennachfolgerin, Brigitte Sondermann, liegt vor.

 

Einstimmig beschlossen               Ja 18                      Nein 0 (ohne GR Brigitte Sondermann)

 

Es folgt die Vereidigung mit folgender Eidformel:

 

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

 

 

2.    Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die 4. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates (Buchstabe D), mit der die Ausschussbesetzung seitens der SPD-Fraktion neu geregelt ist. Die dem Gemeinderat vorliegende Anlage zur Geschäftsordnung soll redaktionell dahingehend berichtigt werden, dass „1. Bürgermeister Jürgen Seitz“ durch „1. Bürgermeisterin Julia Fischer“ ersetzt wird.

 

Einstimmig beschlossen               Ja 19                      Nein 0