Sitzung: 20.07.2021 Gemeinderat
Beschluss: Getrennte Abstimmung
1.
Beschluss:
- Der Gemeinderat nimmt vom Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
über die Prüfung der Jahresrechnung 2019 sowie der Jahresabschlüsse der
Eigenbetriebe 2019 Kenntnis.
Die Verwaltung sowie die Werkleitung der Eigenbetriebe haben künftige Beachtung
der Anregungen zugesagt und Beanstandungen, soweit sie zu beheben sind,
bereinigt bzw. werden sie durch eigene Vorlagen bereinigen.
· Da der Verwaltung sowie den Eigenbetrieben
eine gesetzmäßige, ordnungsgemäße Geschäftsführung bestätigt werden kann,
werden
·
die
Jahresrechnung 2019 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO n. F. vom Gemeinderat genehmigt
und die Feststellung beschlossen.
·
der
Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Abwasserwirtschaft“ 2019 gemäß Art. 102
Abs. 3 GO i. V. m. § 25 Abs. 3 EBV vom Gemeinderat genehmigt und die
Feststellung beschlossen.
·
der Jahresabschluss
des Eigenbetriebes „Campingplatz und Kahler Seenbäder“ 2019 gemäß Art. 102 Abs.
3 GO i. V. m. § 25 EBV vom Gemeinderat genehmigt und die Feststellung
beschlossen.
Einstimmig beschlossen Ja 17 Nein 0
2.
Beschluss:
Da eine
gesetzmäßige, ordnungsgemäße Geschäftsführung bestätigt werden kann, erteilt
der Gemeinderat der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2019 und den Werkleitungen
für das Wirtschaftsjahr 2019 jeweils die Entlastung
Einstimmig beschlossen Ja 16 Nein 0
(ohne Bgm. Jürgen Seitz gem. Art. 49 GO wg.
pers. Beteiligung).